Die EEG-Umlage wird im Jahr 2021 voraussichtlich auf ein Rekordhoch steigen. Die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel können den Anstieg lediglich dämpfen.

Die Denkfabrik „Agora Energiewende“ (Berlin) hat unter dem 26.05.2020 eine Kurzstudie vorgelegt, wonach die EEG-Umlage von 6,756 Cent pro kWh im Jahr 2020 auf ein Rekordhoch von 8,6 Cent pro kWh im Jahr 2021 steigen wird, sofern die geltende Rechtslage unverändert bleibt. Der Anstieg von rund 1,8 Cent pro kWh beruht nach Ansicht der Berliner Wissenschaftler zum einen auf dem Verfall des Strompreises an der Börse (1,1 Cent pro kWh Umlageanstieg) und zum anderen auf der Corona-Pandemie (0,7 Cent pro kWh Umlageanstieg).

Der Anstieg der EEG-Umlage könnte auf 7,1 Cent pro kWh begrenzt werden, wenn der Gesetzgeber die Ergebnisse der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss aus Dezember 2019 umsetzt und den Preis für Emissionszertifikate auf 25,- EUR pro Tonne (im Jahr 2021) erhöht. Dieses Vorhaben ist die Politik inzwischen angegangen. Wie berichtet, hat das Bundeskabinett am 20.05.2020 ein entsprechendes Gesetz beschlossen (Erstes Gesetz zur Änderung des BEHG), mit dem die Preise für Emissionszertifikate in den Jahren 2021 bis 2025 deutlich erhöht werden. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

BEHG dämpft Strompreis um 0,7 Cent pro kWh

Wenn die Prognosen von Agora Energiewende zutreffen, wird die Erhöhung des Zertifikatspreises die EEG-Umlage nicht – wie von der Politik ursprünglich geplant – senken, sondern den Anstieg lediglich dämpfen, und zwar um 0,7 Cent pro kWh. Gewissheit über den tatsächlichen Anstieg der EEG-Umlage wird man erst im Oktober 2020 haben, wenn die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2021 mitteilen.

In ihrem abschließenden Teil befasst sich die Agora-Studie mit aktuellen Reformvorschlägen zur EEG-Umlage als Teil eines (coronabedingten) Wachstums- und Konjunkturprogramms. Sie spricht die Empfehlung aus, die EEG-Umlage aus Bundesmitteln nicht nur um 1,5 Cent pro kWh, sondern gleich um 5 Cent pro kWh zu senken. Die EEG-Umlage würde danach also im Jahr 2021 nur noch 3,6 Cent pro kWh betragen. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Agora-Studie eine nochmalige deutliche Erhöhung der Preise für Emissionszertifikate vor, und zwar auf 50,- EUR pro Tonne schon im Jahr 2022.

Autofahrer zahlen für Windräder

Durch die Agora-Studie wird sichtbar, dass sich die Politik in einem Dilemma befindet: Sie will zum 01.01.2021 die Spritpreise an den Tankstellen sowie die Heizöl- und Erdgaspreise für Heizzwecke deutlich erhöhen. Sie kann das aber nicht mehr mit dem Versprechen untermauern, im Gegenzug die Strompreise abzusenken. Im Gegenteil: Zum 01.01.2021 werden auch die Strompreise steigen. Und das in Zeiten, in denen die Wirtschaft und Bürger mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie massiv zu kämpfen haben.

Der Vorschlag der Agora-Studie, die EEG-Umlage massiv zu senken und dafür die Zertifikatspreise noch einmal deutlich zu erhöhen, führt im Ergebnis dazu, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien künftig nicht mehr über den Strompreis, sondern über den Spritpreis finanziert wird. Das Wort „Etikettenschwindel“ liegt einem hierbei auf der Zunge. Es fragt sich auch, ob ein solches Vorgehen wirtschaftlich vertretbar ist. Die Autoren der Agora-Studie sind ausweislich der Angaben auf der Homepage von Agora keine ausgewiesenen Wirtschaftswissenschaftler.

Die Agora-Studie ist auf der Webseite von Agora Energiewende kostenfrei abrufbar.