Die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (kurz: BECV) ist am 28.07.2021, einen Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten.

Der Start des nationalen Emissionshandels zum 01.01.2021 hat bundesweit zu einer Erhöhung der Benzinpreise geführt. Betroffen sind auch Heizöl, Erdgas und Fernwärme.

Zwei zentrale Verordnungen zur Umsetzung des BEHG sind am 24.12.2020 in Kraft getreten, nachdem sie am Tag zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden waren.

Nun ist es amtlich: Das Erste Gesetz zur Änderung des BEHG wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit steigen die Preise für Emissionszertifikate ab 2021 drastisch.

Die Bundesregierung will die EEG-Umlage mit den Einnahmen aus dem BEHG senken. Dafür hat sie nunmehr eine wichtige Weichenstellung vollzogen.

EEG-Experte Dr. Lovens-Cronemeyer kritisiert in einem Interview mit dem BEHG-Blog die Absicht der Bundesregierung, die EEG-Umlage aus den BEHG-Einnahmen zu senken.

Das Bundesumweltministerium hat am 07.07.2020 die Entwürfe zweier in Fachkreisen lange erwarteten Rechtsverordnungen zum BEHG vorgelegt.

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates hat sich dafür ausgesprochen, den Start des nationalen Emissionshandels um ein Jahr (auf den 01.01.2022) zu verschieben.

Der Bundestag hat sich auf seiner 166. Sitzung am 18.06.2020 mit dem BEHG-Änderungsgesetz befasst und den Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen.

In einem Rechtsgutachten für die FDP-Bundestagsfraktion stuft der Passauer Staatsrechtler Prof. Dr. Rainer Wernsmann die CO2-Bepreisung durch das BEHG als verfassungswidrig ein.

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung vom 03.06.2020 sieht vor, die EEG-Umlage auf 6,5 Cent/kWh im Jahr 2021 und 6,0 Cent/kWh im Jahr 2022 zu begrenzen.

Preisschub an den Tankstellen: Der neue Brennstoffemissionshandel führt dazu, dass die Benzinpreise zum 01.01.2021 um rund 8 Cent pro Liter steigen. 

Die EEG-Umlage wird im Jahr 2021 voraussichtlich auf ein Rekordhoch steigen. Die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel können den Anstieg lediglich dämpfen.

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das BEHG geändert und die Preise für Emissionszertifikate deutlich erhöht werden sollen.

Die Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die Wärmewirtschaft waren Gegenstand eines Fachgesprächs des Forum Contracting am 14.05.2020.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt hat am 30.04.2020 ein zwanzigseitiges Hintergrundpapier zum Nationalen Emissionshandelssystem veröffentlicht.