Preisschub an den Tankstellen: Der neue Brennstoffemissionshandel führt dazu, dass die Benzinpreise zum 01.01.2021 um rund 8 Cent pro Liter steigen.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) geht in ihrem Hintergrundpapier vom 30.04.2020 davon aus, dass die Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels zum 01.01.2021 den Preis für Superbenzin an deutschen Tankstellen um 6 Cent pro Liter steigen lässt. Für Diesel soll die Preiserhöhung bei 7 Cent pro Liter liegen.
Die DEHSt berücksichtigt bei ihren Berechnungen bereits die Erhöhung der Zertifikatspreise durch das Erste Änderungsgesetz zum BEHG, das sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Danach ist vorgesehen, den Verkaufspreis pro Zertifikat von 10,- € auf 25,- € für das Jahr 2021 zu erhöhen.
In ihren Berechnungen unberücksichtigt lässt die Behörde allerdings die Umsatzsteuer. Genauso wie auf die Mineralölsteuer von 65,45 Cent (Superbenzin) bzw. von 47,04 Cent pro Liter (Diesel) wird künftig auch auf die BEHG-Komponente im Spritpreis noch einmal die volle Umsatzsteuer von 19% erhoben.
Daher beträgt die Preissteigerung bei Superbenzin tatsächlich 7,14 Cent pro Liter bzw. bei Diesel 8,33 Cent pro Liter. Der Preisschub zum 01.01.2021 erhöht sich noch einmal dadurch, dass nach dem soeben beschlossenen Konjunkturprogramm der Umsatzsteuersatz im 2. Halbjahr 2020 von 19% auf 16% reduziert werden soll.
Addiert man die Mineralölsteuer, die BEHG-Komponente und die Umsatzsteuer wird deutlich, wie stark der Benzinpreis mit staatlichen Steuern und Abgaben belastet ist: Bei Superbenzin fließen künftig 85 Cent pro Liter in den Bundeshaushalt, bei Diesel sind es immerhin noch 64,3 Cent pro Liter.