Bundestag behandelt BEHG-Änderungsgesetz im Schnelldurchgang
Der Bundestag hat sich auf seiner 166. Sitzung am 18.06.2020 mit dem BEHG-Änderungsgesetz befasst und den Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen.
Der Bundestag hat sich auf seiner 166. Sitzung am 18.06.2020 mit dem BEHG-Änderungsgesetz befasst und den Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen.
In einem Rechtsgutachten für die FDP-Bundestagsfraktion stuft der Passauer Staatsrechtler Prof. Dr. Rainer Wernsmann die CO2-Bepreisung durch das BEHG als verfassungswidrig ein.
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung vom 03.06.2020 sieht vor, die EEG-Umlage auf 6,5 Cent/kWh im Jahr 2021 und 6,0 Cent/kWh im Jahr 2022 zu begrenzen.
Preisschub an den Tankstellen: Der neue Brennstoffemissionshandel führt dazu, dass die Benzinpreise zum 01.01.2021 um rund 8 Cent pro Liter steigen.
Die EEG-Umlage wird im Jahr 2021 voraussichtlich auf ein Rekordhoch steigen. Die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel können den Anstieg lediglich dämpfen.
Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das BEHG geändert und die Preise für Emissionszertifikate deutlich erhöht werden sollen.
Die Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die Wärmewirtschaft waren Gegenstand eines Fachgesprächs des Forum Contracting am 14.05.2020.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt hat am 30.04.2020 ein zwanzigseitiges Hintergrundpapier zum Nationalen Emissionshandelssystem veröffentlicht.